Günter Krings und Jörg Geerlings setzen gemeinsam ein Zeichen für die Sicherheit in NRW

Auf Einladung von Dr. Jörg Geerlings sprach gestern der Parlamentarische Staatssekretär des Innern, Günter Krings MdB, in Neuss über die aktuellen Herausforderungen der Innenpolitik in Bund und Land.

Krings stellte in seinem Vortrag die jüngsten beschlossenen Gesetzesinitiativen des Bundes vor, mit dem der Bundestag auf die sich veränderte Sicherheitslage konsequent reagiert. So wird durch das beschlossene BKA-Gesetz eine grundlegende Modernisierung und Standardisierung der polizeilichen IT-Systeme ermöglicht, was die Suche nach vorbestraften Tätern und den Informationsaustausch zwischen den Behörden deutlich erleichtern.

In eine ähnliche Richtung zielt das neue Fluggastdatengesetz, mit dem nach Krings terroristische Straftaten und schwere Kriminalität besser aufgedeckt und verfolgt werden können.

Der Parlamentarische Staatssekretär warb in Neuss für ein weiteres, von ihm verfolgtes Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und andere Einsatzkräfte: „Zunehmend kommt es vor allem gegenüber Polizisten zu Gewalt. Die Zahlen sind alarmierend. Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften stellt tätliche Angriffe gegen Einsatzkräfte gesondert unter Strafe. Das sind wir all jenen schuldig, die tagtäglich den Kopf für uns und unsere Gesellschaft hinhalten.“ Ein klarer Standpunkt, der mit viel Applaus von den Gästen begrüßt wurde.

Krings und Geerlings brachten gemeinsam ihre Freude zum Ausdruck, dass Wolfgang Bosbach die Sicherheitspolitik in NRW zukünftig führend mitgestalten wird. Denn beide sind sich einig, dass die prekäre Sicherheitslage in NRW endlich deutlich verbessert werden muss. So machte Geerlings in seiner Begrüßung deutlich: „Wenn auf einen Einbruch in Bayern fünf in Nordrhein-Westfalen kommen, dann läuft etwas katastrophal falsch. Wir wissen, woran es fehlt, wo man nachsteuern muss, wo man gute Ideen übernehmen kann. Und im Gegensatz zur SPD, die seit Jahren untätig ist, haben wir auch den politischen Willen, das umzusetzen, was Nordrhein-Westfalen jetzt braucht. Kriminalität ist nicht naturgegeben, sie kann durch kluge Politik vermindert werden.“

Krings ergänzte seinen Gastgeber mit einem aus seiner Sicht äußerst gravierenden Skandal in Nordrhein-Westfalen. „Innenminister Jäger ist nicht mehr in der Lage, alle straffällig ausreisepflichtigen Asylbewerber in Abschiebehaft zu nehmen, weil er nicht genügend Haftplätze zur Verfügung stellen kann. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Kommentar braucht dies nicht mehr. Die fortgesetzte Reihe an Pleiten, Pech und Pannen des Innenministers Jäger sprechen leider für sich.“