500 Millionen Euro für das Kita-Rettungspaket

19.09.2017

„Nachdem Rot-Grün über sieben Jahre lang reine Ankündigungspolitik betrieben hat, wird nun durch die CDU-geführte Landesregierung endlich gehandelt“, so der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings zu dem Kita-Rettungspaket, für das die NRW-Koalition 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Die vormalige rot-grüne Landesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag aus dem Juli 2010 eine Überarbeitung der Kita-Finanzierung versprochen, dies aber trotz mehrmaliger Bekräftigungen nie umgesetzt. „Unter einer Unterfinanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen leiden gerade diejenigen Kinder, deren Eltern Mängel in der Qualität frühkindlicher Bildung nicht ausgleichen können. Priorität hat deshalb nicht die Abschaffung der nach sozialen Kriterien austarierten Elternbeiträge, sondern die Sicherstellung von Qualität – etwa durch bedarfsgerechte Öffnungszeiten und eine Entlastung der überarbeiteten Erzieherinnen und Erzieher – sowie die Rettung der von Schließung bedrohten Kitas“, so Geerlings. Die Landesregierung werde sich jedoch beim Bund dafür einsetzen, Mittel zur Reduzierung bzw. Abschaffung von Elternbeiträgen zur Verfügung zu stellen.

Auch in Neuss sind 90 Kindertagesstätten mit 6.000 betreuten Kindern von der Unterfinanzierung betroffen. Dort stellt die Stadt den Trägern momentan rund drei Millionen Euro jährlich zur Verfügung, damit diese ihren Eigenanteil aufbringen können. „In einem zweiten Schritt wird die Landesregierung eine dauerhaft ausreichende Finanzierung unserer Kindertagesstätten im Land in Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kita-Trägern verhandeln, denn nicht überall im Land können die Kommunen den Trägern so umfangreich helfen“, so Geerlings abschließend.

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