Gründerklima, Strukturwandel und Digitalisierung – IHK trifft Landtagsabgeordnete
„Nordrhein-Westfalen ist wirtschaftlich ein Riese – allerdings ein schlafender Riese. Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung bietet die Chance, diesen Riesen zu wecken.“ Mit diesen Worten eröffnete Elmar te Neues, Präsident der IHK Mittlerer Niederrhein, einen Gedankenaustausch zwischen den Mitgliedern des IHK-Präsidiums und den CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten aus Mönchengladbach, Krefeld, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen. Die Vertreter von Politik und Wirtschaft verabredeten, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass wichtige Projekte der neuen Landesregierung am Niederrhein umgesetzt werden. Mit Blick auf die Förderung anderer Regionen Nordrhein-Westfalens sagte Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK: „Jetzt ist auch der Niederrhein einmal dran.“
Dietmar Brockes (FDP) erläuterte einige Bestandteile des ersten Entfesselungsgesetzes: Vereinfachung der Ladenöffnungszeiten, Abschaffung der Hygieneampel und Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. „Es geht darum, ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen“, erläuterte Brockes und kündigte weitere Entfesselungspakete an. „Das begrüßen wir“, entgegnete IHK-Vizepräsidentin Susanne Thywissen. „Einzelmaßnahmen alleine helfen nicht, sondern nur durch eine gleichzeitige Änderung zahlreicher Rahmenbedingungen lässt sich etwas verändern.“ Für ein Gründerfreundliches Klima seien weniger Bürokratie, eine bessere Vernetzung und vor allem mehr Risikokapital notwendig. Das IHK-Präsidium begrüßte die Absicht der Landesregierung, weitere hoheitliche Aufgaben auf die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft zu übertragen. „Insbesondere bei den Gewerbemeldungen ist es unseres Erachtens absolut naheliegend, diese Aufgaben bei uns anzusiedeln“, betonte Steinmetz. „So kann jeder Gründer auch gezielt von unseren Experten beraten werden.“
IHK-Vizepräsident Christoph Buchbender appellierte an die Politiker, bei ihren Anstrengungen für den Abbau der überbordenden Bürokratie nicht nachzulassen. „Durch Entbürokratisierung und eine Forcierung der Digitalisierung wollen wir eine unternehmerfreundliche Stimmung im Land schaffen“, sagte Dr. Jörg Geerlings (CDU). Sein Parteikollege Dr. Stefan Berger betonte, dass die Grundvoraussetzung für die Digitalisierung der konsequente Ausbau der Breitbandinfrastruktur sei: „Jedes Gewerbegebiet, jedes Haus braucht einen Glasfaseranschluss.“ IHK-Vizepräsident Dr. Erich Bröker entgegnete: „Bei aller Bedeutung der Infrastruktur – es geht nicht nur um den Netzausbau.“ Zudem ergänzte IHK-Vizepräsident Hartmut Wnuck: „Die digitale Transformation des Mittelstands ist mindestens genauso wichtig wie die technische Infrastruktur.“ Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen benötigten Unterstützung bei der Entwicklung digitaler Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle.
Ähnliches konstatierte IHK-Vizepräsident Prof. Dr. Joerg Dederichs für den Forschungs- und Entwicklungsbereich: „Der Mittelstand braucht Partner und Netzwerke, die ihm dabei helfen, Innovationen zur Marktreife zu bringen.“ Das Rheinland könne in puncto Innovationskraft sehr gut mit anderen Regionen in Deutschland mithalten.
Vor allem warb das IHK-Präsidium für den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und für die Bereitstellung von Gewerbeflächen. Bröker: „Wachstum braucht Fläche.“ Mit Blick auf die Zukunft des Rheinischen Reviers hat sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag eindeutig zu den vorhandenen Genehmigungen der Tagebaue bekannt. Das gibt den Unternehmen die erforderliche Planungssicherheit und wurde allgemein begrüßt. Laut IHK-Vizepräsident Dr. Stefan Dresely muss ein künftiger Strukturwandel durch staatliches Engagement positiv begleitet werden. In erster Linie sollte dabei auf eine Verbesserung der Standortbedingungen hingewirkt werden: „Es geht um die Bereitstellung ausreichender und geeigneter Flächen, um beschleunigte Planverfahren, den Ausbau der Infrastruktur und die Förderung von Bildungseinrichtungen.“ Dadurch entstünden vielfältige neue Chancen für die Region.
Auch der Wandel in den Innenstädten müsse aktiv gestaltet werden, appellierte IHK-Vizepräsident Rainer Höppner: „Insbesondere in kleinen und mittleren Städten wird der Leerstand zu einem großen Problem.“ Die Kommunen seien damit überfordert. Höppner schlug ein Förderprogramm für so genannte Transformationsmanager vor, die gemeinsam mit Eigentümern und Kommunen neue Nutzungsmöglichkeiten für leerstehende Ladenlokale entwickeln. „Wir müssen auf die Verwaltungen der Städte in unserer Region einwirken, nicht nur die Zentren zu fördern, sondern auch die Nebenzentren und einzelne Stadtteile“, entgegnete Frank Boss (CDU).
Einig waren sich Politiker und IHK-Präsidium in der Einschätzung, dass alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen müssen, um die Duale Ausbildung zu stärken. „Wir begrüßen das geplante Azubi-Ticket und das neue Schulfach Wirtschaft“, erklärte IHK-Vizepräsident Dr. Claus Schwenzer und forderte, dass Berufsorientierung an allen Schulen zum Pflichtprogramm gehören müsse – auch an den Gymnasien. Genauso wichtig sei die Vermittlung digitaler Kompetenz an den Schulen. Nur so könne sichergestellt werden, dass der Wirtschaft genügend Fachkräfte für die Bewältigung des digitalen Wandels zur Verfügung stünden.
„Sie rennen bei uns offene Türen ein“, entgegnete Britta Oellers (CDU). „Schule und Wirtschaft müssen noch mehr miteinander kooperieren.“ Es müsse auch nicht jeder Schüler Abitur machen. „Alle Beteiligten sollten daran arbeiten, dass die Berufsausbildung den Stellenwert erhält, den sie verdient“, betonte Andreas Terhaag (FDP).
Zum Schluss des Gedankenaustauschs beschlossen beide Seiten eine Fortsetzung des Dialogs, um die wirtschaftliche Entwicklung der Region voranzutreiben.
Bildtext: Sie trafen sich zum Austausch im Landtag (v.l.): Frank Boss (Landtagsabgeordneter, CDU), Jürgen Steinmetz (IHK-Hauptgeschäftsführer), Elmar te Neues (IHK-Präsident), Susanne Thywissen (IHK-Vizepräsidentin), Dr. Stefan Berger (Landtagsabgeordneter, CDU), Britta Oellers (Landtagsabgeordnete, CDU), Dr. Jörg Geerlings (Landtagsabgeordneter, CDU), Dietmar Brockes (Landtagsabgeordneter, FDP), Christoph Buchbender (IHK-Vizepräsident), Hartmut Wnuck (IHK-Vizepräsident), Andreas Terhaag (Landtagsabgeordneter, FDP) sowie die IHK-Vizepräsidenten Dr. Stefan Dresely, Dr. Erich Bröker, Prof. Dr. Joerg Dederichs, Rainer Höppner und Dr. Claus Schwenzer.
