Erster schuldenfreier Landeshaushalt seit 44 Jahren

Erster schuldenfreier Landeshaushalt seit 44 Jahren

Erstmals seit 44 Jahren stellt das Land Nordrhein-Westfalen einen Jahreshaushalt auf, der ohne geplante neue Schulden auskommt. Am vergangenen Mittwoch brachte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) das Zahlenwerk zur Beratung in den Landtag ein.

Im Entwurf des Landeshaushalts 2018 sind Ausgaben in Höhe von rund 74,5 Milliarden Euro vorgesehen, gut eine halbe Milliarde mehr als im laufenden Jahr. Den größten Block bilden Personalausgaben in Höhe von 27 Milliarden, rund 58 Milliarden Euro wird das Land durch Steuern einnehmen. Das meiste Geld, nämlich rund 18 Milliarden Euro, fließt in den Bereich Schule und Bildung.

„Sparen und die Zukunft aktiv gestalten, das geht zusammen“, kommentiert der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings den Haushaltsentwurf. „Trotz Konsolidierung des Landeshaushaltes packen wir wichtige Zukunftsaufgaben an und unterlegen sie mit Haushaltsmitteln. Wir haben unter anderem Gelder für 2048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, für 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten und bessere Polizeiausstattung, für den Erhalt und Ausbau von Landesstraßen, für eine Breitbandversorgung mit Glasfasernetzen, insbesondere von Schulen und Gewerbegebieten, für eine dauerhafte Finanzierung der Kommunalen Integrationszentren, für Kultur und Denkmalpflege, und – nicht zuletzt – in Rekordhöhe auch für unsere Kommunen bereitgestellt – und gleichzeitig haben wir den Haushalt ausgeglichen und werden zugunsten der Kinder dieses Landes in den kommenden Jahren jeden Spielraum nutzen, um mit dem Abbau von Altschulden zu beginnen.“

Ziel der schwarz-gelben Koalition im Landtag sei es, Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Aufsteigerland zu machen. „Dabei haben wir das, was Aufstieg für die Menschen unseres Landes und für Nordrhein-Westfalen selbst bedeutet, mit unserer Politik, mit diesem Haushalt fest im Blick. Wir führen unser Land dort, wo es in Ländervergleichen hinten liegt, wo wir trotz guter Voraussetzungen in Vergleichen unter dem Bundesschnitt liegen, wieder in die Spitzengruppe. Das ist zugleich Anspruch und Ziel der NRW-Koalition“, so Geerlings.