Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I („Fall Amri“) zum Jahrestag des Terroranschlags in Berlin

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I („Fall Amri“) zum Jahrestag des Terroranschlags in Berlin

Am Jahrestag (19. Dezember) des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I („Fall Amri“) an die Opfer und die Angehörigen des Attentats erinnert.

Die Ausschussmitglieder teilten mit: „Heute, ein Jahr nach dem schrecklichen Anschlag, gedenken wir als Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gemeinsam mit dem gesamten Landtag der Toten des Anschlages. Wir stehen an der Seite der Verletzten und aller Angehöriger.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich unmittelbar nach dem Attentat zur schonungslosen Aufarbeitung der Tragödie bekannt: Noch in der letzten Legislaturperiode wurde am 15. Februar 2017 – nur wenige Wochen nach dem Anschlag – ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, mit dem Ziel, das Attentat des tunesischen Islamisten Anis Amri eingehend aufzuklären.

Eine abschließende Aufarbeitung war in dem nur dreimonatigen Zeitraum bis zur Landtagswahl jedoch nicht möglich, weswegen der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I („Fall Amri“) am Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags der 17. Wahlperiode, dem 1. Juni 2017, unter dem Vorsitz von Dr. Jörg Geerlings sogleich erneut eingesetzt wurde. Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich zur Aufgabe gemacht, die Geschehnisse im „Fall Amri“ umfassend zu beleuchten. Mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und das Fehlverhalten der nordrhein-westfälischen Behörden beim Umgang mit dem tunesischen Islamisten Anis Amri –auch zu möglichen Unterstützern Anis Amris – vor dem Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 und danach sollen gründlich und ausnahmslos untersucht werden. Offene Fragen zur Kommunikation der nordrhein-westfälischen Behörden mit Behörden anderer Bundesländer und dem Bund gilt es zu beantworten und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Dies schulden wir den Opfern des Anschlags und ihren Angehörigen.“

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Jörg Geerlings wird am 19. Dezember 2017 auf Einladung des Senats und des Abgeordnetenhauses Berlin, der Bundesregierung, der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und des Erzbistums Berlin in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin an einer stillen Andacht und der Einweihung eines Gedenkzeichens teilnehmen.

Der islamistische Attentäter Anis Amri hat am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen ermordet. Er hat zunächst den Fahrer eines LKW erschossen, um dessen LKW unter seine Kontrolle zu bringen. Anschließend ist er zielstrebig mit dem Fahrzeug in eine Menschenmenge auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Nach dem Mord an dem Fahrer starben hierdurch elf weitere Menschen, 55 Besucher des Weihnachtsmarktes wurden zum Teil schwer verletzt.