Geerlings mahnt entschlossenes Vorgehen gegen Spielhallen an

13.03.2018

Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) mahnt dazu, den Glücksspielstaatsvertrag in Neuss umzusetzen und entschieden gegen unrechtmäßige Spielhallen vorzugehen.

 

2012 war ein neuer Gücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Die Regelungen sehen eine Eindämmung von Spielhallen vor. So muss ein Mindestabstand von 350 m zwischen einzelnen Spielhallen beziehungsweise zu Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen eingehalten werden. Außerdem wird die Anzahl der Automaten pro Spielhalle auf 12 begrenzt.

 

„Seit dem 1. Dezember 2017 ist die fünfjährige Übergangsfrist zur Umsetzung des Staatsvertrages abgelaufen“, so Geerlings. „Doch bislang ist in Neuss nichts Erkennbares geschehen.“ Als konkretes Beispiel nennt er: „Auf der Kapitelstraße in der Innenstadt existiert noch eine Spielhalle vis a vis zu einem Kindergarten. Genau solche Konstellationen soll das neue Gesetz verhindern.“

 

Insgesamt gibt es in Neuss zurzeit mehr als zehn Spielhallen, in denen jährlich etwa zehn Millionen Euro verzockt werden. Problematisch wird es vor allem, wenn Spieler süchtig werden. „Dann kommt es oft zu Überschuldung, Krankheit oder sogar Beschaffungskriminalität“, so Geerlings.

 

„Mein Eindruck ist, dass die Stadtverwaltung mögliche Auseinandersetzungen mit Spielhallenbetreibern bis hin zum Risiko eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht scheut“, sagt Geerlings, der die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages in den Fokus rücken will.

 

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