In dieser Woche hat Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes vorlegt. Die NRW-Koalition – bestehend aus CDU und FDP – reagiert damit auf die Notwendigkeit neuer polizeilicher Befugnisse und löst zudem ein zentrales Wahlversprechen ein.
Neben der Einführung der lang ersehnten strategischen Fahndung, in anderen Bundesländern auch Schleierfahndung genannt, die es den Polizeibeamten in NRW ermöglicht, anlassbezogen, aber verdachtsunabhängig, Verkehrskontrollen durchzuführen, wird außerdem die Videoüberwachung an Orten ermöglicht, bei denen angenommen werden kann, dass dort Straftaten begangen, geplant oder verabredet werden. Zusätzlich wird es den Polizisten in bestimmten Fällen möglich sein, Messenger-Dienste wie z.B. Whatsapp abzuhören.
Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) dazu: „Nach vielen Jahren des Zögerns und Zauderns wird unser Polizeigesetz endlich angepasst. Das ist ein Meilenstein der Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich auf die kommenden Beratungen im Innenausschuss.“
