Landeszuweisungen: Sechs Millionen Euro mehr für Neuss

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung des Landes für das Jahr 2019 bekanntgegeben. „Die Stadt Neuss soll voraussichtlich sechs Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr bekommen“, freut sich der Neusser Abgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU). Während die Zuweisungen im Jahr 2018 sich auf knapp 11 Millionen Euro belaufen, sollen es im kommenden Jahr nach einer ersten Berechnung rund 17 Millionen sein.

Insgesamt rund 12 Milliarden Euro werden die Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände aus der Gemeindefinanzierung voraussichtlich erwarten können. Sie setzen sich aus verschiedenen Zuwendungen wie etwa Schlüsselzuweisungen, der allgemeinen Investitionspauschale, der Schulpauschale oder der Sportpauschale zusammen.
„Neu ist jedoch eine finanzkraftunabhängige Pauschale, die sogenannte Aufwands-/Unterhaltungspauschale Damit wird erstmals anerkannt, dass alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen – unabhängig von ihrer Finanzkraft – erhebliche Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben”, berichtet Geerlings. Diese Pauschale wird den Städten nach Einwohnern und nach Fläche zugewiesen – und zwar im Hinblick auf die bei allen Gemeinden steigenden Bedürfnisse im Bereich der Unterhaltung bzw. Sanierung gemeindlicher Infrastruktur.

„Zum wiederholten Male entlastet die neue schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen und hält damit ihre Zusage einer kommunalfreundlichen Politik ein“, freut sich Geerlings.