Geerlings: „Starkes Signal einer kommunalfreundlichen Regierung“

Mehr Geld für die NRW-Kommunen: Die Landesregierung leitet 432,8 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes direkt und vollständig an die Städte und Gemeinden weiter. Für die Stadt Neuss bedeutet dies ein Plus von schätzungsweise 1.600.000 Euro.

Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings zeigt sich erfreut: „Die Landesregierung aus CDU und FDP hält Wort und setzt das um, was im Wahlkampf versprochen wurde. Ich freue mich nicht nur über das Geld, sondern auch über das starke Signal dieser kommunalfreundlichen Regierung. Gerade wir in Neuss haben in der Flüchtlingskrise vielfach Herausragendes geleistet, wurden für unsere Integrationsprojekte mehrfach ausgezeichnet. Die vollständige Weitergabe ist auch ein Zeichen dafür, dass diese Leistungen von Seiten des Landes gesehen und entsprechend gewürdigt werden.“

Geerlings weiter: „In Zukunft ist sichergestellt, dass wir für unsere Unterstützung nicht auch noch finanziell bluten müssen. Wie jeder weiß, hat Rot-Grün diese Mittel einfach im eigenen Landeshaushalt verschwinden lassen. Nun kommen sie endlich denen zugute, die die Integrationsarbeit leisten.“

Hintergrund: Die mit dem Bund vereinbarte Integrationspauschale für die Jahre 2016, 2017 und 2018 hatte die rot-grüne Regierung vollständig im allgemeinen Haushalt vereinnahmt. In der mittelfristigen Finanzplanung fand sich kein Ansatz, sie an die Kommunen weiterzureichen. Dennoch hat die schwarz-gelbe Regierung schon im Jahr 2018 100 Millionen an die Kommunen weitergeleitet, die Stadt Neuss profitierte davon mit rund 400.000 Euro. Nun erhöht sich dieser Betrag abermals auf schätzungsweise 1.600.000 Euro für das kommende Jahr 2019.