Land kündigt höhere Zuweisungen an – Geerlings: Neusserinnen und Neusser entlasten

Land kündigt höhere Zuweisungen an – Geerlings: Neusserinnen und Neusser entlasten

Die Zuweisungen des Landes an die Stadt Neuss steigen weiter: Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes soll die Stadt im kommenden Jahr 19,4 Millionen Euro erhalten. Das sind noch einmal 2,5 Millionen mehr als noch im Sommer geplant waren und sogar 8,5 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings, der auch Vorsitzender des städtischen Finanzausschusses ist, will nun die Grundsteuer senken und damit die Neusserinnen und Neusser entlasten:

„Die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt von Beginn an konsequent auf die Entlastung der Städte und Gemeinden. 8,2 Millionen Euro hat uns die Abschaffung des unsozialen Kommunal-Solis gebracht, 5 Millionen die Einheitslastenabrechnung, 1,3 Millionen übernimmt das Land beim Unterhaltsvorschuss, um nur einige Beispiele zu nennen. Nun ist es an der Zeit, die Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuss weiterzugeben. Wir können jetzt die im Jahr 2012 beschlossene Grundsteuererhöhung wieder rückgängig machen. Das entlastet alle gleichermaßen.“

Der Hebesatz der Grundsteuer B war damals von 455 auf 495 Punkte erhöht worden – allerdings mit der Zusage, diese Erhöhung rückgängig zu machen, wenn die Finanzlage der Stadt es erlaubt.