Straßenausbaubeiträge: Neusser sollen entlastet werden

Das Land Nordrhein-Westfalen plant eine Neuregelung der Straßenausbaubeiträge. Geht es nach dem Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU), können und sollen davon auch die Neusser Bürger profitieren und entlastet werden.

Seit dem vergangenen Jahr hatte es deutschlandweit verschiedene Initiativen zur Abschaffung der Beiträge gegeben; die Interessenlage war allerdings vielfältig und komplex. Die NRW-Koalition hat nun entschieden, die Beitragszahler durch eine Förderung des Landes zu entlasten und die dadurch entstehenden Mindereinnahmen für die Kommunen zu kompensieren.

In Zukunft können Kommunen sich freiwillig an dem Entlastungsprogramm beteiligen. Sie müssen dann eine neue, günstigere Staffelung der Anliegerbeiträge anwenden. War es bisher möglich, bis zu 70 Prozent der Kosten den Anwohnern in Rechnung zu stellen, so ist der Betrag in Zukunft auf maximal 40 Prozent gedeckelt. Die Einnahmeausfälle der Kommunen werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit. Gefördert werden können Baumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden.

„Ich freue mich über diese Lösung. Sie entlastet die Grundstückseigentümer um bis zu 50 Prozent“, sagt Geerlings. „Nun liegt es an uns, diese Chance zu nutzen und die Neusser zu entlasten. Ich gehe davon aus, dass die Stadtverwaltung das Programm schnellstens umsetzt.“

Neben der Entlastung der Beitragszahler verfolgt das Land mit der Neuregelung weitere Ziele. Dazu gehören eine verpflichtende Bürgerbeteiligung vor den Baumaßnahmen, ein Bürgerleitfaden, einfachere Zahlungsmodalitäten, ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung und die Festschreibung einer Härtefallregelung. „Alles in allem ein bürgerfreundliches Paket“, freut sich Geerlings.