Geerlings: Land hilft mit Kommunalschutz-Paket

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen angesichts der Corona-Krise vor immensen Herausforderungen. Dabei können sie mit zahlreichen Hilfen des Landes rechnen.

„Die Landesregierung erweist sich einmal mehr als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden. Auch wir in Neuss können von dem Kommunalschutz-Paket profitieren“, freut sich der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU). Das Kabinett hat bereits am 31. März Eckpunkte für ein Schutzpaket beschlossen. Damit ist das, was der Neusser Bürgermeister fordert, schon längst in Arbeit.

Gewerbesteuerstundungen, Einzahlungs- und Ertragsausfälle sowie weiterhin laufende Kosten vor allem für soziale Einrichtungen – die Kommunen stehen neben der praktischen Bewältigung der Corona-Krise auch vor großen finanziellen Herausforderungen. In acht Eckpunkten hat die Landesregierung bereits festgelegt, wie sie den Städten und Gemeinden unter die Arme greifen will. Dazu gehören konkrete Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm des Landes, die Sicherung der Liquiditätsversorgung über die NRW-Bank sowie die Möglichkeit für (Verkehrs-)Infrastrukturbetriebe, Bürgschaften und günstige Darlehen zu erhalten. Mit einer Sonderregelung sollen Corona-bedingte Finanzschäden in den kommunalen Haushalten isoliert werden; das ermöglicht eine Abschreibung bzw. Kredittilgung über 50 Jahre. Darüber hinaus will das Land Vorschriften ändern, etwa den Krediterlass und das Vergaberecht.

Außerdem wird das Land auch die Betreuungsangebote in Kita, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule voll weiterfinanzieren. Dazu gehört auch eine anteilige Übernahme der Elternbeiträge, die im April nicht gezahlt werden müssen.