Land und Bund übernehmen Gewerbesteuerausfälle

Die Stadt Neuss kann aufatmen: Die Gewerbesteuerausfälle infolge der Corona-Krise – zurzeit ein hoher zweistelliger Millionenbetrag – werden der Stadt ersetzt. Land und Bund übernehmen die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 jeweils hälftig, insgesamt wenden sie dafür 2,8 Milliarden Euro auf. Dieser Schritt ist Teil des umfangreichen Nordrhein-Westfalen-Programms, das Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch vorgestellt hat.

„Die Landesregierung erweist sich einmal mehr als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden. Auch wir in Neuss profitieren vom Nordrhein-Westfalen-Programm, und zwar in Millionenhöhe“, freut sich der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU). 

Ein weiterer Baustein des Programms ist die Erstattung coronabedingter Kostenunterdeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Millionen Euro, davon trägt der Bund 500 Millionen Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro. Weitere Hilfen sind im Herbst nach Prüfung der dann gegebenen Finanzierungslage vorgesehen.

Eine Entlastung erfahren die Städte auch bei der Nutzung von Förderprogrammen. Diese setzen fast immer Eigenanteile voraus. In Zeiten der Krise kann es dadurch zu Verschiebungen oder Streckungen kommen, die konjunkturell schädlich sind. Um die Durchführung dieser Investitionen zu sichern, sollen in vielen Bereichen – wie Städtebauförderung, kommunaler Straßenbau, Förderprogramme für nationale Klimaschutzinitiativen, Grüne Infrastruktur sowie Altlastensanierung – die vorgesehenen kommunalen Eigenanteile deutlich reduziert oder sogar vom Land übernommen werden. Hierfür werden 400 Millionen Euro bereitgestellt.

Insgesamt umfasst das Investitionspaket Kommunen im Zuge des Nordrhein-Westfalen-Programms somit 3,9 Milliarden Euro.