Strukturelle Entlastung der Kommunen, auch nach der Corona-Krise

12.06.2020

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt. Der Bund wird künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Auch die Stadt Neuss wird damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. 19,2 Millionen pro Jahr erhält der Rhein-Kreis Neuss, auf die Stadt Neuss dürften davon etwa acht bis zehn Millionen entfallen. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings:

„Bei den Verhandlungen zum Corona-Konjunkturpaket hat sich gezeigt, dass sich gute Ideen durchsetzen. Mit dem Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet stärken wir die Kommunen dauerhaft strukturell und senden ein wichtiges Signal, dass wir die kommunale Familie immer im Blick haben.

Mit der Übernahme der KdU sinkt zu Lasten des Bundes der Kostenanteil der Kommunen für Sozialleistungen, wie beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. Diese dauerhafte Entlastung des Haushalts hilft den Kommunen, das gesparte Geld in anderen Bereich zu investieren. In ganz Nordrhein-Westfalen sprechen wir hier von rund einer Milliarde Euro. Auch Neuss wird von dieser Entlastung profitieren. Die Stadt erhält zwar keine direkten Zahlungen, profitiert aber mittelbar von einer daraus zu erwartenden Senkung der Kreisumlage.

Ich bin sehr froh, dass eine gute Lösung erzielt werden konnte, die weit über den Vorschlag des Bundesfinanzministers hinausgeht. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass wir in den Kommunen mehr Investitionen brauchen. Diese sind auch ein Baustein, um die Konjunktur wieder zu beleben. Dass der Bund dem Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet gefolgt ist, ist ein Erfolg für das ganze Land.“

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