CDU fordert Bodycams und Funk für den Ordnungsdienst
Der Kommunale Ordnungsdienst in Neuss soll besser ausgestattet werden, fordert die CDU. Bodycams und Kameras in Dienstfahrzeugen, Funkgeräte sowie eine bessere Ausbildung und Beratung sollen die Arbeit der Ordnungsbehörde angenehmer und sicherer machen. Auf Antrag von CDU und FDP im Landtag werden jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen.
„Unser Ordnungsdienst steht vor großen Herausforderungen, wie etwa die regelmäßigen Vorfälle im Hafenpark zeigen. Außerdem häufen sich vielerorts Angriffe auf Ordnungs- und Rettungskräfte“, sagt der CDU-Stadtratskandidat und Sicherheitsexperte Björn Tuschen, der um die Wichtigkeit einer guten Ausstattung weiß. „Wir müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen und ihnen dadurch den Dienst erleichtern. Die deeskalierende Wirkung von Bodycams ist zudem in einer wissenschaftlichen Untersuchung bestätigt worden.“
Unterstützung kommt aus dem Landtag: „Wir schaffen gerade die rechtlichen Grundlagen und haben die Landesregierung beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Arbeit der kommunalen Ordnungsdienste zu verbessern. Dazu gehört, dass kommunale Ordnungsdienste zukünftig Kameras nutzen können“, erläutert der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU). Im Einzelnen soll die Regierung landesweit einheitliche Standards für die Aus- und Fortbildung erarbeiten, die Städte mit dem Wissen und den Erfahrungen aus der polizeilichen Aus- und Fortbildung beraten und unterstützen, den Anschluss an den Funkdienst von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Funk, den neben der Polizei auch Feuerwehr, Rettungsdienste und THW nutzen) ermöglichen und die Nutzung von Bodycams und Kameras in Dienstfahrzeugen gesetzlich verankern.
„Sobald das Land die Voraussetzungen geschaffen hat, werden wir in Neuss davon Gebrauch machen. Die Vorbereitungen dafür müssen am besten jetzt schon beginnen. Denn ein starker und effektiv arbeitender kommunaler Ordnungsdienst ist ein echter Standortfaktor“, sind Tuschen und Geerlings sich einig.
