Neuss bekommt 18 Millionen vom Land

19.11.2021

Neuss kann im kommenden Jahr wieder mit einer gewaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen. Genau 18.040.835,22 Euro wird das Land der Stadt zur Verfügung stellen. Rund 14 Millionen erhält sie als Pauschalzuweisungen, weitere vier Millionen über sogenannte Schlüsselzuweisungen. Das geht aus der aktuellen Modellrechnung der Landesregierung hervor.

„Die Landesregierung bleibt weiterhin ein verlässlicher Partner unserer Stadt“, freut sich der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU). „Sie entlastet unseren Haushalt und hält damit ihre Zusage einer kommunalfreundlichen Politik ein.“ Außerdem, so der Abgeordnete, sei die hohe Geldsumme ein Zeichen von Solidarität. „Das Land unterstützt die alltägliche Arbeit der Kommunen und federt auch eventuelle Einnahmeausfälle ab. Das ist gerade in Zeiten der Pandemie wichtig. Davon profitieren die Neusserinnen und Neusser.“

HINTERGRUND: Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen

Alle Städte und Gemeinden erhalten vom Land Geld im Wege des Finanzausgleichs. Das Geld ergänzt die Einnahmen der Kommunen aus Steuern, Abgaben, Gebühren oder Beiträgen und unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Dazu gehören zum Beispiel Kitas, Schulen und Sportplätze, das Museum und die Volkshochschule, der Bau von Straßen, Wegen und Plätzen oder auch die Feuerwehr.

Das Land zahlt Pauschalen

Das Land Nordrhein-Westfalen zahlt im kommenden Jahr erstmals fünf Pauschalen aus: die allgemeine Investitionspauschale, die Schulpauschale und die Sportpauschale und die Aufwands- und Unterhaltungspauschale. Neu ist die Klima- und Forstpauschale. Extremwetterereignisse wie Dürre, Sturm und Borkenkäferbefall haben die Wälder stark geschädigt. Bei den Wiederherstellungsarbeiten erhalten die Kommunen nun Unterstützung. Das Geld wird übrigens Pauschale genannt, weil die Empfänger nicht einzeln nachweisen müssen, wofür sie es ausgeben.

Allgemeine Investitionspauschale6.955.283,84 €
Aufwands- und Unterhaltungspauschale974.000,02 €
Schul- und Bildungspauschale5.522.491,00 €
Sportpauschale518.312,00 €
Klima- und Forstpauschale12.131,36 €

Pauschalen steigen seit 2017 deutlich an

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich vorgenommen, die Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten – und sie hat Wort gehalten: Neuss bekommt so viele Pauschalmittel wie noch nie; und der jährliche Zuwachs ist deutlich höher als zu Zeiten der alten SPD-Regierung. In den sieben SPD-Regierungsjahren von 2010 bis 2017 sind die Zuweisungen im Durchschnitt um nur 4,8 Prozent im Jahr gestiegen. Seit 2017 beträgt der jährliche Zuwachs durchschnittlich 8,2 Prozent.

Darüber hinaus: Schlüsselzuweisungen

Neuss bekommt im Jahr 2022 wieder Schlüsselzuweisungen. Das war in den vergangenen Jahren nur selten der Fall, denn eigentlich gilt Neuss als abundante Stadt. Das heißt, dass ihre Finanzkraft höher ist als ihr Finanzbedarf. Und abundante Städte bekommen keine Schlüsselzuweisungen. Nun wurde der Verteilungsschlüssel geändert, er kommt jetzt Städten wie Neuss besonders zugute. Dadurch erhält Neuss im kommenden Jahr 4.058.617 Euro.

Weitere Zuschüsse für konkrete Zwecke

Die Kommunen erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich weitere Zuschüsse des Landes, die grundsätzlich in einem direkten Zusammenhang mit konkreten Aufgaben stehen. So bekommen etwa die Neusser Kitas im kommenden Jahr mehr als 30 Millionen Euro. Außerdem unterstützt das Land viele Einzelprojekte, etwa Sozialarbeiter in einem bestimmten Stadtteil oder den Bau einer bestimmten Straße.

Millionen über Förderprogramme

Die Landesregierung legt viele Förderprogramme auf und verteilt darüber viele Millionen an die Kommunen. Dabei gibt es grundsätzlich zwei verschiedene Vorgehensweisen. Bei Programmen nach dem „Gießkannenprinzip“ erhalten die Kommunen nach einem Verteilungsschlüssel Geld zugeteilt und müssen dieses nur noch abrufen (Beispiele: Gute Schule 2020, Moderne Sportstätte 2022). Bei Programmen mit Antragsverfahren müssen die Städte und Gemeinden Projekte entwerfen und Anträge stellen, um Zuwendungen zu erhalten (Beispiele: Städtebauförderung, Heimatwerkstatt). In den vergangenen Jahren ist Neuss viel Geld entgangen, weil keine oder unzureichende Anträge gestellt wurden.

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