Geerlings: Immer mehr Polizisten in Neuss

3. August 2023

„In Neuss gibt es immer mehr Polizisten, die für unsere Sicherheit sorgen“, sagt Jörg Geerlings (CDU). Damit weist der Landtagsabgeordnete Kritik von Bürgermeister Reiner Breuer an der Polizei und an der Innenpolitik des Landes zurück. „Wenn Herr Breuer anderes behauptet, sagt er die Unwahrheit. Richtig ist, dass wir so viele Polizisten auf der Straße haben wie seit vielen Jahren nicht mehr.“

Mehr als 50 zusätzliche Polizeibeamten und Verwaltungsbeschäftigte seit 2017

Seit dem Amtsantritt von Innenminister Herbert Reul wurden der Polizeibehörde Rhein-Kreis Neuss insgesamt mehr als 50 Polizisten und Regierungsbeschäftigte zugewiesen. Die Mitarbeiter in der Verwaltung entlasten die Polizisten von administrativen und verwaltenden Aufgaben und sorgen dafür, dass sie mehr Zeit vor Ort sein können: auf der Straße, im Streifendienst oder im Einsatz, also da, wo Polizisten gebraucht werden.

Diese Zahl ergibt sich aus der sogenannten belastungsbezogenen Kräfteverteilung – das ist das Planungsinstrument, mit dem die Polizisten landesweit auf die Städte und Kreise verteilt werden.

Darüber hinaus werden Spezialbereiche der Polizei personell verstärkt, um etwa sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, die Machenschaften krimineller Clans oder Verbrechen im Internet besser zu bekämpfen.

Auch in eine bessere Ausstattung der Polizei investiert das Land: So haben die Polizisten in den vergangenen Jahren neue Fahrzeuge, Taser (Elektrodistanzwaffen), moderne Schutzwesten und Schutzhelme sowie Bodycams bekommen.

Mehr Personal führt zu konkreten Erfolgen

Jede zusätzliche Stelle ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit in Neuss. Ganz konkret sieht man das zum Beispiel an der hohen Polizeipräsenz in den Brennpunkten. In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Polizei regelmäßig Sondereinsätze rund um Stadtgarten und Stadthalle organisiert, um Drogenkriminalität zu bekämpfen. Regelmäßig finden die Beamten dabei Rauschmittel und nehmen die Strafverfolgung auf. Geerlings: „Hier wird deutlich: Die Polizei zeigt null Toleranz gegenüber denjenigen, die unsere Stadt und ihre Bewohner verunsichern wollen.“

Land stellt mehr Polizisten ein

Der Grund für diese Entwicklung: Das Land hat die jährlichen Einstellungszahlen für die Ausbildung im Polizeidienst massiv erhöht. Aktuell stehen jedes Jahr 3.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Das ist das Maximum, mehr geeignete Bewerber gibt es nicht. „Wir setzen einen klaren Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit, haben im Landtag das Geld für die Verstärkung der Polizei beschlossen“, so der Neusser Abgeordnete.

Versäumnisse durch SPD-Regierung

Ganz anders war das vor 2017. Damals hatte die innere Sicherheit in der Landesregierung keine Priorität. „Natürlich hätten wir gerne noch mehr Polizisten“, so Geerlings. „Doch jeder Polizist, der heute fehlt, ist ein Versäumnis aus der Vergangenheit.“ Als Reiner Breuer noch im Landtag saß und die SPD regiert hat, wurden nur halb so viele Polizeianwärter wie heute eingestellt. Diese Defizite aufzuarbeiten, wird viele Jahre dauern.