Entlastung für Neuss: Land will Flüchtlingspauschalen erhöhen

Das Land unterstützt Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten. Städte und Gemeinden erhalten dafür eine monatliche Pauschalzahlung pro untergebrachte Person – und die soll jetzt kräftig erhöht werden.

Geplant ist eine Anhebung von bisher 875 Euro auf nunmehr 1.013 Euro pro Monat, und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Diese Anpassung beträgt knapp 16 Prozent und soll steigende Kosten bei Miete, Bauen, Energie und Dienstleistungen abfangen. Auf Neuss entfallen dadurch schätzungsweise 1,4 Millionen Euro, die das Land der Stadt zusätzlich überweisen wird.

Zusätzlich plant das Land, den 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen für ihre Koordinierungs- und Unterstützungsleistungen bei der Betreuung von Geflüchteten eine Pauschale in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr zu zahlen.

Für den Neusser Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings (CDU) ist das eine gute Nachricht: „Das Land handelt fair und ist ein verlässlicher Partner der Städte. Ganz anders der Bund: Er stellt für 2024 viel weniger Geld zur Verfügung als im vergangenen Jahr und stiehlt sich aus der Verantwortung.“

Inkrafttreten wird die neue Regelung, wenn der Landtag eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes beschlossen hat. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs ist bereits in der vergangenen Woche erfolgt. Nach der Beratung in den Fachausschüssen kommt der Entwurf wieder ins Landtagsplenum, das dann Gesetzeskraft herstellt.

Foto: CDU, Markus Schwarze