15 Millionen für Neuss – stabile Hilfe in schwierigen Zeiten

Neuss kann im kommenden Jahr wieder mit einer großen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen. Mehr als 15 Millionen Euro wird das Land der Stadt zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz hervor, das der Landtag zurzeit berät.

„Die Landesregierung bleibt weiterhin ein verlässlicher Partner unserer Stadt“, freut sich der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU), „und zwar auch in schwierigen Zeiten.“ Die aktuellen Krisen, vor allem aber die Auswirkungen der Bundespolitik, lassen wenig finanzielle Spielräume. „Trotzdem entlastet das Land unseren Haushalt und hält damit seine Zusage einer städtefreundlichen Politik ein,“ so Geerlings. „Davon profitieren die Neusserinnen und Neusser.“

HINTERGRUND: Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen

Alle Städte und Gemeinden erhalten vom Land Geld im Wege des Finanzausgleichs. Das Geld ergänzt die Einnahmen der Kommunen aus Steuern, Abgaben, Gebühren oder Beiträgen und unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Dazu gehören zum Beispiel Kitas, Schulen und Sportplätze, das Museum und die Volkshochschule, der Bau von Straßen, Wegen und Plätzen oder auch die Feuerwehr.

Das Land zahlt Pauschalen

Das Land Nordrhein-Westfalen zahlt im kommenden Jahr wieder fünf Pauschalen aus: die allgemeine Investitionspauschale, die Schul- und Bildungspauschale und die Sportpauschale, die Aufwands- und Unterhaltungspauschale sowie die Klima- und Forstpauschale. Das Geld wird Pauschale genannt, weil die Empfänger nicht einzeln nachweisen müssen, wofür sie es ausgeben.

Pauschalen sind seit 2017 deutlich angestiegen

Die CDU-geführte Landesregierung hat sich vorgenommen, die Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten – und sie hat Wort gehalten: Die Pauschalen sind seit 2017 um rund 50 Prozent angestiegen, wurden seit dem Jahr 2012 sogar verdoppelt. Der Gesamtbetrag für 2025 liegt bei 15.719.625 Euro.

Keine Schlüsselzuweisungen

Neuss bekommt im Jahr 2024 keine Schlüsselzuweisungen. Das ist ein gutes Zeichen. Denn es bedeutet, dass die Finanzkraft der Stadt höher ist als ihr Finanzbedarf. Neuss wird als abundant bezeichnet und abundante Städte bekommen keine Schlüsselzuweisungen.

Weitere Zuschüsse für konkrete Zwecke

Die Kommunen erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich weitere Zuschüsse des Landes, die grundsätzlich in einem direkten Zusammenhang mit konkreten Aufgaben stehen. So bekommen etwa die Neusser Kitas im kommenden Jahr mehr als 40 Millionen Euro. Außerdem unterstützt das Land viele Einzelprojekte, etwa Jugendzentren in einem bestimmten Stadtteil oder den Bau einer bestimmten Straße.

Millionen über Förderprogramme

Die Landesregierung legt viele Förderprogramme auf und verteilt darüber viele Millionen an die Kommunen. Dabei gibt es grundsätzlich zwei verschiedene Vorgehensweisen. Bei Programmen nach dem „Gießkannenprinzip“ erhalten die Kommunen nach einem Verteilungsschlüssel Geld zugeteilt und müssen dieses nur noch abrufen (Beispiele: Gute Schule 2020, Moderne Sportstätte 2022). Bei Programmen mit Antragsverfahren müssen die Städte und Gemeinden Projekte entwerfen und Anträge stellen, um Zuwendungen zu erhalten (Beispiele: Städtebauförderung, Heimatwerkstatt). Leider hat die Stadt Neuss nicht immer davon Gebrauch gemacht.

Auch die Landesgartenschau wird im Wesentlichen vom Land finanziert: Für die LAGA selbst zahlt das Land sechs Millionen Euro, für Städtebaumaßnahmen im Umfeld kalkuliert die Stadt mit rund 24 Millionen Euro.