Gemeindefinanzierung: Land stellt mehr als 43 Millionen Euro für Neuss bereit

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr wieder Milliarden vom Land. Davon entfallen gut 43 Millionen Euro auf Neuss – das ergibt sich aus der sogenannten „Arbeitskreisrechnung“ zum Gemeindefinanzierungsgesetz, die das Kommunalministerium jetzt veröffentlicht hat. Im Vergleich zum Vorjahr (knapp 39 Millionen) steigt die Summe um rund 4,3 Millionen – ein Plus von ca. 11 Prozent.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU): „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen leisten Tag für Tag Enormes – sie sorgen für funktionierende Kitas, sanierte Schulen, sicheren Straßenverkehr, soziale Angebote und ein gutes Miteinander vor Ort. Damit sie das auch in Zukunft können, stellt das Land ihnen jedes Jahr Milliarden bereit. Neuss werden im nächsten Jahr rund 43 Millionen Euro zugewiesen – das sind tolle Nachrichten für unsere Stadt.“

HINTERGRUND: Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen

Das Land sorgt dafür, dass jede Kommune – unabhängig von ihrer Finanzkraft – ihre Aufgaben erfüllen und das Leben der Menschen vor Ort gestalten kann. Im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wird jährlich festgelegt, wie viel Geld das Land an die Städte und Gemeinden verteilt. Das Geld ergänzt die Einnahmen der Kommunen aus Steuern, Abgaben, Gebühren oder Beiträgen.

Das Land zahlt Pauschalen

Das Land Nordrhein-Westfalen zahlt im kommenden Jahr wieder vier Pauschalen aus: die allgemeine Investitionspauschale, die Schul- und Bildungspauschale und die Sportpauschale sowie die Aufwands- und Unterhaltungspauschale. Das Geld wird Pauschale genannt, weil die Empfänger nicht einzeln nachweisen müssen, wofür sie es ausgeben.

Darüber hinaus: Schlüsselzuweisungen

Neuss bekommt auch im Jahr 2026 wieder Schlüsselzuweisungen, und zwar in Höhe von 26.218.486,64 Euro. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall, denn Neuss galt lange als abundante Stadt. Das heißt, dass ihre Finanzkraft höher war als ihr Finanzbedarf. Und abundante Städte bekommen keine Schlüsselzuweisungen dazu gehöre viele umliegende Städte wie Korschenbroich, Meerbusch, Düsseldorf oder Ratingen.

Weitere Zuschüsse für konkrete Zwecke

Die Kommunen erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich weitere Zuschüsse des Landes, die für konkrete Aufgaben bestimmt sind. So bekommen etwa die Neusser Kitas rund 40 Millionen Euro im Jahr. Außerdem unterstützt das Land viele Einzelprojekte, etwa Sozialarbeiter in einem bestimmten Stadtteil oder den Bau einer bestimmten Straße.

Millionen über Förderprogramme

Die Landesregierung legt viele Förderprogramme auf und verteilt darüber viele Millionen an die Kommunen. Dabei gibt es grundsätzlich zwei verschiedene Vorgehensweisen. Bei Programmen nach dem „Gießkannenprinzip“ erhalten die Kommunen nach einem Verteilungsschlüssel Geld zugeteilt und müssen dieses nur noch abrufen. Bei Programmen mit Antragsverfahren müssen die Städte und Gemeinden Projekte entwerfen und Anträge stellen, um Zuwendungen zu erhalten.