Abschiebung

Terroristische Gefährder zügig abschieben

2017-07-28T15:19:49+00:00 28. Juli 2017|Tags: , , , |

„Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Woche entschieden hat, dass die Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnungen gegen sog. ‚Gefährder‘ sowohl formell als auch materiell mit dem Grundgesetz vereinbar ist, müssen wir in Nordrhein-Westfalen die Kapazitäten für den Vollzug von Abschiebungen vorrangig für diesen Personenkreis einsetzen“, so der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigte eine [...]