EU-Bürger

CDU lehnt kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab

2017-03-15T15:53:26+00:00 15. März 2017|Tags: , , , |

Der Antrag zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer ist im Landtag Nordrhein-Westfalen gescheitert. Die Antragsteller der Regierungskoalition von SPD und Grüne sowie der Piratenpartei erreichten in der Abstimmung des Plenums nicht die für eine Änderung der Landesverfassung notwendige Zweidrittelmehrheit. Das Ergebnis bestätigt die Überzeugung der drei CDU-Landtagskandidaten für den Rhein-Kreis Neuss, Heike Troles, Dr. [...]