kommunale Selbstverwaltung

Jörg Geerlings spricht über Akzeptanz europäischen Rechts beim Verfassungsgerichtshof Polens

2018-10-24T22:50:00+00:0025. Oktober 2018|Tags: , , , , , , , |

Bei einer internationalen Tagung in der polnischen Hauptstadt Warschau am Verfassungsgerichtshof Polens sprach der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings über das Thema „Akzeptanz europäischen Rechts aus deutscher Perspektive“. Geerlings betonte: „Mit Blick auf aktuelle verfassungsrechtliche Diskussionen über den Verfassungsgerichtshof Polens in Europa hätten Themenwahl und Tagungsort aktueller nicht sein können angesichts des spektakulären Beschlusses des [...]

Kommunalsoli bleibt falsch – egal in welcher Höhe

2013-11-13T16:57:44+00:0013. November 2013|Tags: , |

„Über die Absicht der Landesregierung, die Belastung aus dem Kommunalsoli zu halbieren, kann ich kaum Freude empfinden; denn es handelt sich um eine Mogelpackung“, kommentiert CDU-Vorsitzender Dr. Jörg Geerlings die geänderte Beschlusslage. Rot –Grün zeige keine Einsicht und habe sich der Kritik zahlreicher Bürgermeister und Räte aus den betroffenen Kommunen verschlossen. "Erst brutal in die [...]