Kommunalwahlen

Wir wollen unsere Kommunalparlamente stärken

2017-11-21T15:47:16+00:0021. November 2017|Tags: , , , , |

Geerlings und Hoppe-Biermeyer zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen: Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen gegen die 2,5-Prozent- Sperrklausel in Kommunalparlamenten, erklärt der Justiziar der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Jörg Geerlings: „Wir respektieren die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und werden uns die Zeit nehmen, das Urteil zu analysieren. Als CDU-Fraktion hätten wir uns jedoch eine stärkere Gewichtung der Argumente für [...]