Normenkontrollklage

Rede: Einführung der Individual-Verfassungsbeschwerde

2018-03-22T17:53:24+00:00 22. März 2018|Tags: , , , , , , |

Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) hat heute einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Individual-Verfassungsbeschwerde vorgestellt. Künftig sollen auch Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen können, durch die öffentliche Gewalt des Landes in ihren Grundrechten verletzt zu sein.   „Die Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde aktiviert die grundrechtliche Substanz der Landesverfassung, [...]