SPD

Größtmögliche Schlappe für rot-grün

2011-01-18T18:44:59+00:00 18. Januar 2011|Tags: , , , , , |

„Ein guter Tag für die Menschen in Nordrhein-Westfalen“, kommentiert der Neusser Landtagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende Dr. Jörg Geerlings die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens, den Vollzug des Nachtragshaushalts auszusetzen. „Das ist eine große Schlappe für die rot-grünen Schuldenmacher“. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass dies in einem einstweiligen Verfahren entschieden worden sei. „Die Verfassungswidrigkeit stand dem [...]