Innenausschuss
Der Innenausschuss beschäftigt sich in erster Linie mit Fragen der Inneren Sicherheit und der allgemeinen öffentlichen Verwaltung. Dazu zählen vor allem das Polizei- und Ordnungsrecht sowie die Organisation und Ausstattung der Polizei und des Verfassungsschutzes. Auch die Feuerwehr, der Katastrophenschutz und die Kampfmittelbeseitigung fallen in diesen Zuständigkeitsbereich. Das Meldewesen, das Vereins- und Versammlungsrecht sowie das Waffenwesen sind weitere Aufgaben, genauso wie die Struktur der öffentlichen Verwaltung und Verwaltungsverfahren sowie das Beamten- und Dienstrecht. Auch mit Fragen von Datenschutz und Informationsfreiheit befasst sich der Innenausschuss.
Die NRW-Koalition hat die Innere Sicherheit zum Schwerpunktthema gemacht. Seit 2017 arbeiten wir intensiv daran, mehr Polizisten einzustellen, ihnen zeitgemäße rechtliche Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten. So haben wir u.a. seitdem die Einstellung der Polizisten erhöht, das Polizeigesetz modernisiert und die Ausstattung deutlich verbessert.
Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten des Justizministeriums und mit dem Verfassungsgerichtshof. Im Einzelnen gehören dazu die Organisation von Gerichten und Staatsanwaltschaften, die Beobachtung und Weiterentwicklung sämtlicher Rechtsvorschriften, die Rechtspolitik und die Justizforschung. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Anwendung und Durchsetzung des Strafrechts, insbesondere die Organisation und Ausstattung des Strafvollzugs, etwa Justizvollzugsanstalten; dazu gibt es die Vollzugkommission. Der Rechtsausschuss ist auch für Stellungnahmen zu verfassungsgerichtlichen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht oder beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zuständig.
Zu den Schwerpunkten der NRW-Koalition zählt es, die personelle Ausstattung und Personalentwicklung in der Justiz zu verbessern. Außerdem haben CDU und FDP die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gestärkt, etwa durch die Einführung der Individual-Verfassungsbeschwerde und die Ernennung einer Opferschutzbeauftragten.
