Erhaltung der kommunalen Finanzen ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit

Kommunale Finanzpolitik muss sich auf Kernaufgaben beschränken
Die jungen Neusser Ratskandidaten aus Reihen der Jungen Union (JU), Andreas Hamacher und Dr. Jörg Geerlings sehen mit großer Sorge die schwierige Situation, in der sich die Kommunen befinden. „Neuss steht dank der guten wirtschaftlichen Situation vor Ort im Vergleich mit anderen Kommunen noch gut da; die chaotische rot-grüne Finanzpolitik schlägt aber auch bis zu uns durch“, so Hamacher und Geerlings, die für die Wahlkreise Südliche Neusser Furth und Hermannsplatz kandidieren.


Geerlings, JU-Mann in Sachen Finanzen, hat daher ein kommunalpolitisches Papier erarbeitet, dass inzwischen wesentlicher Bestandteil des Kreis-JU-Wahlprogramms geworden ist. Gemeinsam mit Hamacher will er daher in der zukünftigen Ratsarbeit mit den Haushaltsmittel weiterhin sparsam umgehen, zumal große Einnahmesteigerungen kurzfristig nicht zu erwarten seien. „In Zeiten knapper Kassen gehören alle Ausgaben auf den Prüfstand“, fordert Geerlings für die JU. „Ausgaben müssen sich auf Kernaufgaben beschränken“. Hamacher, schulpolitische Sprecher der JU, ergänzt: „Es müssen Schwerpunkte gebildet werden, etwa im Schulbereich, wie dies in den letzten Jahren erfolgt ist.“ Mehr als bislang müsse zudem in allen Bereichen eine Erfolgskontrolle ausgeweitet werden.
Hart ins Gericht gehen die Jungpolitiker aber auch mit Bund und Land. Rot-Grün stehle sich aus der Verantwortung für die Kommunen, beklagt Geerlings und weist auf die bislang schwache Umsetzung des Konnexitätsprinzips hin. Bislang wurde den Kommunen immer mehr an Aufgaben aufgebürdet. Zukünftig müsse gelten: „Wer bestellt, der bezahlt auch!“.
Gespart werden müsse auf allen Ebenen. Ein Stabilitätspakt nütze ansonsten wenig. Dies sei auch als Appell an ein generationengerechtes Verhalten zu verstehen, betonen Hamacher und Geerlings; denn die Schulden von heute seien die Zinsen von morgen und engten den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen immer weiter ein. In diesem Zusammenhang begrüßen beide die Einführung der doppelten Buchführung. „Hier wird die Finanzsituation transparenter und nähert sich der Unternehmensbilanzierung an.“

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