Düsseldorfer Parteitag: Die Chancen Deutschlands nutzen
Die Christdemokraten wollen mit dem Düsseldorfer Parteitag eine neue Offensive gegen die Bundesregierung starten, kündigte Generalsekretär Laurenz Meyer im Vorfeld an. Nach anderthalb Jahren Reformdebatte sei die CDU nach ihrem Parteitag fit für die Übernahme der Regierungsverantwortung. Auch der Gesundheits-Kompromiss mit der CSU trage dazu bei, dass die Union „jetzt Durchstarten“ könne, bekräftigte Meyer. Zugleich will der Parteitag ein Zeichen setzen für den überfälligen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen. Dort wird am 22. Mai 2005 ein neuer Landtag gewählt.
Nachdem die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag vor einem Jahr Konzepte zur Steuer- und Gesundheitspolitik verabschiedet hatte, wollen die Christdemokraten am Montag und Dienstag in Düsseldorf grundlegende Beschlüsse zur Reform des Arbeitsmarktes und Strategien für mehr Wirtschaftswachstum beschließen. Zum Leitantrag „Wachstum, Arbeit, Wohlstand“ liegen zahlreiche Änderungsanträge vor. So wurde auf Drängen des Arbeitnehmerflügels die Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes im Leitantrag entschärft: Die CDU will den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen nicht mehr in den ersten drei Jahren aussetzen. Stattdessen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Frist bis maximal 24 Monate vereinbaren können. Danach beginnt der gesetzliche Kündigungsschutz.
Den Gesundheitskompromiss mit der CSU will die CDU am Montag gesondert zur Abstimmung stellen. Hierzu würden keinerlei Änderungsanträge vorliegen, betonte Generalsekretär Meyer. Außerdem werden die Christdemokraten auf ihrem Parteitag eine Debatte zum Thema Integration und Patriotismus führen. In dem Antrag an den Parteitag wird eine „freiheitlich-demokratische Leitkultur“ als Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland gefordert. Gleichzeitig lehnt die CDU „entschieden jede Form von Abgrenzung, Diskriminierung und Gewalt ab und damit auch jede Form von Ausländerfeindlichkeit“.
Des Weiteren stehen am Montag Neuwahlen zum Bundesvorstand an. Da der Generalsekretär für vier Jahre gewählt wird, steht seine Wiederwahl erst in zwei Jahren auf der Tagesordnung. Für den Parteivorsitz und die Stellvertreter gibt es keine Gegenkandidaten. Neu ins CDU-Präsidium soll nach dem Verzicht von Friedrich Merz der Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann gewählt werden. Um die 26 Sitze im Bundesvorstand bewerben sich 29 Kandidaten. Auf eine erneute Kandidatur verzichteten der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Eckardt Rehberg, und der Berliner CDU-Politiker Christoph Stölzl. Neu bewerben sich der Europapolitiker Elmar Brok, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden, Jürgen Scharf aus Sachsen-Anhalt sowie zwei eingebürgte Ausländer, die türkischstämmige Emine Demirbüken-Wegner aus Berlin und der Iraner Massoud Habibi aus Rheinland-Pfalz.
Erstmals sollen auch Gehörlose die Diskussionen auf dem Düsseldorfer CDU-Parteitag verfolgen können. Deshalb werden die wichtigsten Reden über die Internet-Homepage www.cdu.de von einem Gebärdendolmetscher übertragen.
