– Bundesregierung will Blankoscheck für noch höhere Schulden –
Auf Antrag der Unions-Fraktion hat sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Plänen von Kanzler Schröder zur Aufweichung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschäftigt. Rot-Grün will auf diese Weise die „unsolide Verschuldungspolitik“ des Bundes legitimieren. Die Folgen dieses „ökonomisch unsinnigen Vorgehens“ sind unumkehrbar: „steigende Inflationsgefahr und sinkendes Wirtschaftswachstum im Euro-Raum“.
Im Dezember 1992 hatten Bundestag und Bundesrat den Deutschen in gleich lautenden Erklärungen versprochen, dass die europäische Währung so stabil sein werde wie die D-Mark. Deshalb habe die frühere Bundesregierung in Maastricht darauf geachtet, dass neben der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank Stabilitätskriterien für die Haushaltspolitiken der Euroländer vereinbart worden seien. Denn nur solide Staatsfinanzen in den einzelnen Mitgliedstaaten sichern dauerhaft Preisstabilität, moderate Zinsen und Wirtschaftswachstum.
Anstatt mit einer soliden Haushaltspolitik das Vertrauen von Investoren und Konsumenten zu stärken, wolle Schröder einen Blankoscheck, um noch mehr Schulden machen zu können. Dabei sei nicht der Stabilitätspakt das Problem, sondern die Einhaltung seiner Regeln.
