Aufweichung des Stabilitätspaktes geht zu Lasten der Jungen
Die von den EU-Finanzministern beschlossene Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes lehnt die CDU strikt ab. Die Brüsseler Beschlüsse seien „eine Einladung, ja geradezu eine Aufforderung, neue Schulden zu machen“, erklärte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Dienstag in Berlin. Einmal mehr gehe die Politik der Bundesregierung zu Lasten der nachfolgenden Generationen.
Rot-Grün habe mit ihrem Verhalten ein „schlechtes Signal“ gegeben, unterstrich Kauder. Erneut spalte der Kanzler die Gesellschaft in „Menschen mit Chancen und Chancenlose“. Der CDU-Generalsekretär machte deutlich, dass durch die Brüsseler Beschlüsse höhere Zinsen und Inflation drohten. Bei der Einführung des Euro hätten Bundestag und Bundesrat den Menschen versprochen, dass der Euro so hart und so stabil bleiben werde wie die D-Mark. Stattdessen bestehe jetzt die Gefahr, dass aus dem Euro „Schröders Weichwährung“ werde. Hätten die Menschen jedoch erst einmal ihr Vertrauen in die Geldwertstabilität verloren, führe dies sicherlich nicht zu mehr Arbeitsplätzen, mahnte Kauder.
Zudem drohe jetzt eine „Verlotterung der Disziplin“, kritisierte der CDU-Politiker. Wenn die neuen EU-Staaten in die Eurozone aufgenommen würden, könnten sie versucht sein, sich an der Schuldenpolitik Deutschlands zu orientieren. Die Beschlüsse von Brüssel seien daher „der völlig falsche Weg“. In diesem Zusammenhang erinnerte Kauder an Aussagen von Finanzminister Eichel aus 2002 und 2003. Damals habe Eichel gesagt, dass sich der Bundeskanzler einen neuen Finanzminister suchen müsse, wenn Deutschland 2004 die Maastricht-Kriterien wieder nicht einhalte. „Daran wird sich Eichel nicht mehr erinnern wollen“, erklärte Kauder. Dabei wäre es an der Zeit, nicht nur einen neuen Finanzminister zu suchen, sondern eine neue Bundesregierung.
Der Generalsekretär sagte weiter, angesichts der schwierigen Haushaltslage habe Rot-Grün den leichten Ausweg gewählt und sich entschieden, die selbstverschuldeten Finanznöte durch eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien zu lösen. Die Bundesregierung habe „versagt“ und bekomme „die Probleme deshalb nicht in den Griff“, weil sie sich den „notwendigen Strukturreformen immer verschlossen“ habe, bekräftigte Kauder. Zuletzt habe sich dies beim „Pakt für Deutschland“ gezeigt. „Kraftlos und saftlos“ agiere Rot-Grün.
Der CDU-Politiker betonte, dass es sich bei Rot-Grün um ein Auslaufmodell handele. Inzwischen sei erkennbar, dass die Bundesregierung „auf die Herausforderungen der Zeit keine Antwort weiß“. Zugleich warnte er die Union vor Übermut. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai habe die CDU noch nicht gewonnen. „Wir müssen weiter kämpfen“. Vor Wahlen sei „Demut, nicht Hochmut“ angesagt.
