CDU wird Europa aus der Krise führen

Elmar Brok MdEP, Vorsitzender des Bundesfachausschusses Europapolitik und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, erklärte heute anlässlich der Vorstellung des Beschlusspapiers „Europa muss man richtig machen: Wie Deutschland auf die Krise der Europäischen Union reagieren muss“.
Nur eine neue Europapolitik Deutschlands kann die Krise der EU und den Vertrauens- und Einflussverlust Deutschlands überwinden. Eine Begrenzung der EU-Gesetzgebung und der Erweiterung ist wichtig für die Zustimmung der Bürger. Deutschland muss einen wettbewerbsfähigen EU-Binnenmarkt, der verstärkt Wachstumsimpulse liefert, ermöglichen. Auch muss durch eine gesamtwirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse der Bundesregierung der Wert der EU für Deutschland klargestellt werden.

Mit einer neuen Bundesregierung wird im Zeitalter neuer Bedrohungen eine handlungsfähige EU mit starken Institutionen geben, die sich nicht an der Gegnerschaft mit den USA, sondern aus eigener Stärke im transatlantischen Bündnis begründet. Die EU als Einheit schafft Vertrauen. Achsen wie Paris-Berlin-Moskau führen zu Misstrauen und Einflussverlust Deutschlands in der EU.
Eine handlungsfähige EU muss auch seine äußere Grenzen zur Vermeidung von Überdehnung und damit Schwäche sehen. Deshalb sollten Verhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel einer privilegierten Partnerschaft oder eines „Europäischen Wirtschaftsraumes-Plus“ geführt werden. Dies ist auch ein Modell gemeinsam mit anderen Staaten wie der Ukraine. Damit würde die europäische Perspektive dieser Länder gewahrt und die EU nicht überfordert.
Der EU-Verfassungsvertrag, der auch eine starke Werteorientierung hat, kann auf dieser Grundlage im nächsten Jahr wieder vorangetrieben werden.
Den vollständigen Beschluss finden Sie hier:
http://www.cdu.de/doc/pdfc/05_07_01_Beschluss_BFA_Europapolitik.pdf