Merkel bekräftigt Anspruch auf Regierungsbildung

Nach Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel das Ende von Rot-Grün bekräftigt. „Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr“, sagte Merkel am Montag vor der Presse in Berlin. Allerdings hätten auch Union und FDP gemeinsam keine Mehrheit im Bund, so dass „ein kompletter Regierungswechsel nicht möglich“ sei. Gleichwohl werde die Union die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag stellen, nicht nur nach den Sitzen, sondern vor allem nach den Stimmen.

„Wir müssen die Lähmung des Landes überwinden“.
Die Parteivorsitzende verwies darauf, dass der Abstand zwischen Union und SPD 470.000 Stimmen betrage. Zugleich erinnerte sie daran, dass sich bei der Bundestagswahl 2002 der Vorsprung der Sozialdemokraten gegenüber der Union auf lediglich 6000 Stimmen belaufen habe. Zähle man die Stimmen von Union und FDP nach dem gestrigen Wahlausgang zusammen, ergebe sich eine deutliche Mehrheit von 1,2 Millionen Stimmen gegenüber Rot-Grün. Merkel wörtlich: „Das ist ein ganz klarer Regierungsauftrag, den wir bekommen haben“.
Mit Blick auf die bevorstehenden Sondierungsgespräche mit FDP, SPD und Grünen machte die CDU-Vorsitzende deutlich, dass sie „auf die verantwortungsvollen Kräfte“ setze, denn die „Lähmung des Landes“ müsse überwunden werden. „Ich halte das für absolut wichtig“. Deutschland habe durch die Neuwahlentscheidung des Kanzlers bereits genug wertvolle Zeit verloren. Präsidium und Bundesvorstand hätten sie deshalb ermächtigt, zusammen mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber umgehend mit allen Parteien, außer der Linkspartei, Gespräche aufzunehmen. Die erste Zusammenkunft finde mit der FDP statt.
Weiter sagte Merkel, von Präsidium und Bundesvorstand habe sie auch einmütige Unterstützung für ihre Kandidatur zur Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten. Die Wahl werde am morgigen Dienstag stattfinden. Die Fraktion soll umgehend konstituiert werden, um so deutlich zu machen, dass die Union schnell eine stabile Regierung für Deutschland bilden wolle. Dies entspreche dem Votum der Wählerinnen und Wähler.