Europäischer Verfassungsvertrag am Scheideweg?

– Lions-Club Neuss-Helen Keller diskutiert aktuelle Europafragen –
Auf seinem jüngsten Club-Abend befasste sich der Lions-Club Neuss-Helen Keller mit dem Thema des bislang noch nicht ratifizierten Europäischen Verfassungsvertrages. Referent war der Neusser Jurist Dr. Jörg Geerlings, selbst Mitglied des Lions-Clubs. In seiner Begrüßung wies Club-Präsident Dr. Hans-Jürgen Belke darauf hin, dass die Idee von Lions, nämlich sich international zu verständigen, um Menschen Hilfe leisten zu können, ideal zu diesem Thema passe.

Geerlings, der sich in vielfältiger Weise dem Thema näherte und bereits umfangreich hierzu publiziert hat, zeigte zunächst die aktuelle Lage nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden auf. Er hob aber vor allem die positiven Effekte eines neuen und erstmals zusammenhängenden Vertragswerks hervor. Besonders zu nennen sei die Europäische Grundrechte-Charta, die bereits zuvor in einem Konvent unter der Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Roman Herzog entwickelt worden sei und nun integraler Bestandteil des Verfassungsvertrages sein solle. Hiermit zeige die Europäische Union deutlich, dass sie auch eine Wertegemeinschaft sei, also mehr als eine reine Wirtschafts- und Währungsunion. Auch das Europaparlament ginge gestärkt aus dem Vertrag hervor, womit das oft kritisierte Demokratiedefizit ein Stück weiter abgebaut werde.
Wolle man aus der Stagnationsphase heraus, müsse man allerdings das zu umfangreich geratene Werk „abspecken“, indem ein kompletter Teil, der vornehmlich einfachgesetzliche Regelungen enthalte, herausgelöst werde und der Verfassungsvertrag damit von derzeit ca. 450 Artikeln auf etwa 120 reduziert werde. Damit sei der Vertrag schon vergleichbar mit anderen europäischen Verfassungen, wie etwa unserem Grundgesetz. Es beim jetzigen Stand zu belassen, sei aber nicht akzeptabel, wie es zum Teil vorgeschlagen worden sei. Verfassungen waren stets Motor für eine Entwicklung, wie etwa die amerikanische Verfassung oder insbesondere das Grundgesetz, das schließlich den Weg zur Einheit Deutschlands geebnet hatte. Um diesen Motor in Gang zu setzen, seien nun insbesondere europäische Persönlichkeiten gefragt. Deutschland, das ab Januar 2007 die Ratspräsidentschaft übernehme, komme hierbei eine besonders wichtige Funktion zu.