Merkel für Augenmaß bei Tarifabschlüssen

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für ausgewogene Tarifabschlüsse. „Wir müssen schauen, dass wir nicht unsere eigenen Chancen kaputt machen“, sagte sie am Donnerstag vor dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Berlin. Schließlich habe unser Land ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent für die nächsten zehn Jahre „nicht gebucht“. Gleichzeitig gelte es jedoch die Arbeitnehmer, die mit jahrelanger Lohnzurückhaltung einen Beitrag zum jetzigen Aufschwung geleistet hätten, „in die besseren Zeiten mit einzubeziehen“.

Forderungen nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn erteilte die Kanzlerin eine Absage. „Wir halten das für den falschen Weg“, betonte die CDU-Vorsitzende. Zugleich warnte sie jedoch vor weiterem Druck im unteren Lohnbereich, wenn in der Europäischen Union die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit greife. Allerdings könne der Staat auf Wunsch der Tarifpartner einzelne Branchen in das Entsendegesetz aufnehmen, wie dies zuletzt bei den Gebäudereinigern geschehen sei.
Außerdem warb Merkel um Zustimmung für die Unternehmensteuerreform. Der Gesetzentwurf sieht eine Senkung der Steuerlast von jetzt 38,7 auf 29,8 Prozent vor. Mit dieser Regelung werde Deutschland als Investitionsstandort wieder attraktiver, unterstrich die Kanzlerin. Sie forderte die Wirtschaftsverbände ausdrücklich auf, konstruktiv an den parlamentarischen Beratungen mitzuwirken. Denn die Politik könne nicht ohne weiteres feststellen, ob die Gefahr von Fehlallokationen bestehe. Dass es noch „Beratungsbedarf an verschiedenen Stellen“ gebe, räumte Merkel ein.
Die „Rente mit 67“ bezeichnete die Kanzlerin angesichts der demografischen Entwicklung als „wichtigen Schritt in die Zukunft“. Ausdrücklich appellierte sie an die Unternehmen, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen und sich deren Erfahrungen zu nutze zu machen. Des Weiteren sprach sich Merkel für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus. Dabei gehe es nicht darum, die Berufstätigkeit der Frauen zum Dogma zu erklären. Wer sich jedoch für Wahlfreiheit ausspreche, müsse für bezahlbare Kinderbetreuungsangebote Sorge tragen.
Die Kanzlerin wies darauf hin, dass sich das Drei-Prozent-Ziel bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben nur erreichen lasse, wenn der Mittelstand seinen Beitrag dazu leiste. „Wir müssen alles tun, um die Forschungsfähigkeit und die Forschungsbereitschaft zu stärken. Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sei dies von entscheidender Bedeutung.
Merkel forderte auch eine abgestimmte Energiepolitik innerhalb der Europäischen Union. Das sei eine strategische Aufgabe, betonte sie. Anstrengungen in der Klimapolitik berührten Deutschlands ureigenste Interessen. Es gehe darum, Vorreiter bei klimafreundlichen Innovationen zu sein und sich damit Exportchancen zu eröffnen. In diesem Bereich gebe es viele Möglichkeiten für den Mittelstand.