Auf Einladung des CDU-Vorsitzenden und Landtagskandidaten, Dr. Jörg Geerlings, kam am Donnerstagmittag der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, zum Vortrag „Neuigkeiten in der Rechtspolitik“ nach Neuss.
In seiner Begrüßung gratulierte Geerlings zunächst dem Referenten zur Honorarprofessur, die diesem am selben Tage in Köln verliehen wurde. Krings sei es gewesen, der ihn vor Jahren motiviert habe, sich aktiv in die Politik einzubringen.
Krings unternahm in seinem Referat einen ernsthaften, dennoch aber anschaulich vorgetragenen, Streifzug durch die aktuelle Rechtspolitik. Er halte das Thema für häufig unterschätzt, verweise aber darauf, dass die Rechtspolitik das Fundament der Gesellschaft sei. Ohne Rechtsfrieden gebe es keinen funktionierenden Sozialstaat.
Die Finanzkrise zeige, dass nicht nur nach den Prinzipien des Marktes, sondern auch nach denen der Rechtspolitik agiert werden müsse. Die Bankenaufsicht habe beispielsweise mit dem Verbot der Leerverkäufe richtig gehandelt, dieses müsse nun eine Dauerlösung werden.
In seinem Vortrag ging Krings auch auf aktuelle Strafrechtsfälle sowie geplante Änderungen ein und bezog deutlich Stellung. Dazu gehöre u.a., die Zwangsheirat strafrechtlich zu ahnden. In der Diskussion befände sich außerdem das Mietrecht und der Rechtsrahmen für das Internet, das zu keinem rechtsfreien Raum werden dürfe. Nur so können Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden.
Abschließend stellte sich Krings den Fragen des interessierten Fachpublikums und ging dabei auf „Google Street View“ ebenso ein, wie auf Ratingagenturen, die europäische Rechtssetzung und mögliche Änderungen des Insolvenzrechtes.
