Der erste landesweite Sirenen-Warntag in NRW fand ohne Beteiligung der Stadt Neuss statt. Obwohl bereits vor zwei Jahren die Anschaffung neuer Sirenen beschlossen wurde, gibt es noch immer keine einzige Sirene im Stadtgebiet. Für den Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) ist das ein Unding. „Neuss ist inzwischen die einzige Stadt im Kreis ohne Sirenen. [...]
Die Neusser Heimatfreunde und der Evangelische Arbeitskreis der CDU waren kürzlich zu Gast im nordrhein-westfälischen Landtag. Auf Einladung des Neusser Abgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) informierten sie sich über die Abläufe im Landesparlament. Nach einer Einführung im multimedialen Besucherzentrum und einem Imbiss im Restaurant nahmen die Gäste auf der Besuchertribüne Platz und sahen der
Lärm, der von Spielplätzen und Kindertageseinrichtungen ausgeht, wird vom Bundes-Immissionsschutzgesetzes weniger streng bewertet. Diese Regelung gilt für Bolzplätze und andere Sportanlagen nicht. Das soll sich nun ändern: Der nordrhein-westfälische Landtag hat nun einen Anlauf unternommen, um diese bundesgesetzliche Regelung zu ändern. „Wir können unseren Kindern nicht erklären, dass sie auf dem Spielplatz oder einer Ballspielwiese [...]
Die NRW-Koalition passt die Landesbauordnung an und stellt damit klar, dass zu Übernachtungszwecken im Rahmen von erzieherischen, kulturellen, künstlerischen, politischen oder sportlichen Veranstaltungen die begrenzte Änderung der Nutzung von Räumen nicht baugenehmigungsbedürftig ist. Für den Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) ist das ein gutes Signal: „Nachdem es vereinzelt zu Unsicherheiten im Umgang mit Übernachtungen [...]
In dieser Woche hat Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes vorlegt. Die NRW-Koalition – bestehend aus CDU und FDP – reagiert damit auf die Notwendigkeit neuer polizeilicher Befugnisse und löst zudem ein zentrales Wahlversprechen ein. Neben der Einführung der lang ersehnten strategischen Fahndung, in anderen Bundesländern auch Schleierfahndung [...]
