Gefährder

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I („Fall Amri“) zum Jahrestag des Terroranschlags in Berlin

2017-12-17T20:59:26+00:0017. Dezember 2017|Tags: , , , , , |

Am Jahrestag (19. Dezember) des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I („Fall Amri“) an die Opfer und die Angehörigen des Attentats erinnert. Die Ausschussmitglieder teilten mit: „Heute, ein Jahr nach dem schrecklichen Anschlag, gedenken wir als Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gemeinsam mit dem gesamten Landtag der Toten des Anschlages. Wir stehen an der [...]

Terroristische Gefährder zügig abschieben

2017-07-28T15:19:49+00:0028. Juli 2017|Tags: , , , |

„Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Woche entschieden hat, dass die Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnungen gegen sog. ‚Gefährder‘ sowohl formell als auch materiell mit dem Grundgesetz vereinbar ist, müssen wir in Nordrhein-Westfalen die Kapazitäten für den Vollzug von Abschiebungen vorrangig für diesen Personenkreis einsetzen“, so der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigte eine [...]