U3-Ausbau droht zu scheitern: Rot-Grün muss die tatsächlichen Bedarfe ernstnehmen

06.03.2012
Bild: CDU Deutschlands

„Rot-Grün macht beim U3-Ausbau einen völligen Blindflug.“ Das erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings MdL. Ab August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz. Bei der Erfüllung dieses Rechtsanspruchs ist Nordrhein-Westfalen bundesweites Schlusslicht. Die Ausbaudynamik ist erlahmt, erschwerend kommt hinzu, dass die anvisierte Bedarfsdeckung von 32 Prozent viel zu gering ist. Neuere Untersuchungen zeigen, dass der Bedarf vielerorts bereits heute zwischen 40 bis 60 Prozent liegt und sogar noch weiter steigen könnte. In Neuss geht man von einer Versorgungsquote von 43 Prozent aus. Dazu müssen in diesem Jahr zusätzlich mehr als 600 Plätze geschaffen werden.

Für das Kindergartenjahr 2012/2013, das am 1. August dieses Jahres beginnt, sind der Stadt Neuss Bundesmittel in Höhe von 704.071 € sowie Landesmittel in Höhe von 797.947 € in Aussicht gestellt worden, die vom Landtag allerdings noch nicht beschlossen worden sind. Diese Mittel sollen für bereits vorliegende Zuschussanträge von Kita-Trägern eingesetzt werden. Für die Pauschale aus dem Landeshaushalt ist einzuschränken, dass die Pro-Platz-Förderung unter den ursprünglich beantragten Fördersummen liegt und insbesondere bei Umbau- und Ausstattungsmaßnahmen, die der U3-Ausbau häufig mit sich bringt, wesentlich geringer ausfällt.

Geerlings: „Dass für den U3-Ausbau vorrangig neuschuldenfinanzierte Landesmittel verwendet wurden, während Bundesmittel nach wie vor zum Abruf bereitstehen, ist nicht nachvollziehbar. Es ist unverantwortlich, dass die rot-grüne Landesregierung lieber einen Neuschuldenzuwachs samt Zins und Zinseszins betreibt, anstatt vorhandene Mittel des Bundes vorrangig abzurufen. So sind im Jahr 2011 Bundesmittel für den U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen, die in Höhe von 79 Millionen € bereitstanden, nur zu 41 Millionen € abgerufen worden!“ Positive Beispiele seien die Länder Bayern und Hamburg, die ihre Bundesmittel zunächst zu 100 Prozent verbraucht hätten, bevor man darüber hinaus Landesmittel für weitere Bewilligungen einsetze.

In der Stadt Neuss ist es mit den oben genannten Mitteln noch nicht einmal möglich, alle Anträge zu bezuschussen, die bis zum Stichtag Ende Juni vergangenen Jahres eingereicht wurden: hierzu fehlen mindestens 250.000 €.

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