Rede im Landtag zum heutigen TOP 3: Ökostrom jetzt! Erneuerbare Energien für den Landtag und alle öffentlichen Gebäude in NRW

15.04.2011

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren!

Viel Wind um nichts muss man angesichts des Antrags der Fraktion Die Linke zusammenfassen. Ein Antrag, der offenkundig mit heißer Nadel gestrickt ist, um scheinbare Insellösungen aufzuzeigen, ist nicht geeignet, Lösungsansätze in der wichtigen Energiefrage, wohl der Frage der Zukunft, zu bieten.

Nach § 1 Energiewirtschaftsgesetz soll eine „möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit“ sichergestellt werden. Ähnlich Art. 194 AEUV, also der Vertrag von Lissabon, der in Absatz 1c als Ziel nennt: „Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen.“ Viele der im Gesetz genannten Grundsätze vermisse ich allerdings beim Antrag der Linksfraktion. Der Antrag kann auch gar nicht auf diese Punkte eingehen, weil ihm eine Grundidee fehlt. Der Antrag ist ein Fensterantrag ohne Substanz; denn er ist überhaupt nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet.

Ich vermisse Begriffe in Ihrem Antrag, etwa „Kosten“ oder die gerade zitierte „Energieeffizienz“. Ihnen ging es allein darum, irgendetwas zum Thema erneuerbare Energien auf die Tagesordnung zu hieven. Ihnen ging es leider nicht darum, Lösungsansätze zu bieten. In Ihrem Antrag erwähnen Sie nicht einmal, dass dieses Landtagsgebäude im letzten Jahr erheblich an einer Verbesserung der Energieeffizienz gearbeitet hat. In gleicher Weise ist davon auszugehen, dass andere Gebäude in Landeseigentum daran arbeiten. Das sind gute Wege, die beschritten werden und die noch verstärkt werden müssen.

Ich will jetzt keine Generaldebatte starten, die wir schon oftmals über die Fragen der Energieversorgung der Zukunft hatten und die auch richtigerweise geführt werden. Denn dann müsste die Frage gestellt werden, wie wir insgesamt erneuerbare Energien zur Verfügung stellen, etwa wie der Ausbau der Netze erfolgen soll. Aber auch bei dieser Frage haben Sie zuletzt ja nur dadurch Rede von sich gemacht, dass Sie von der Linksfraktion die Stromnetze verstaatlichen wollten und damit sicher keinen Beitrag für eine effiziente Energieversorgung leisten wollen.

Energie muss bezahlbar sein, für die Bürger, für die Unternehmen und natürlich auch für die öffentliche Hand. Darauf hebt Ihr Antrag in keiner Weise ab. Er täte aber gut daran, dieses Ziel im Blick zu behalten; denn je schneller erneuerbare Energien wettbewerbsfähig werden, desto schneller steigt ihre Akzeptanz.

Was fehlt Ihrem Antrag? Der Antrag bleibt bei einem Detail stecken. Ihm fehlt ein Gesamtkonzept, so wie es etwa das Energiekonzept der Bundesregierung darstellt, das detailliert mit ambitionierten Zielen den Weg hin zu einer umweltverträglichen und sicheren Energieversorgung aufzeigt. Der Bundesumweltminister Norbert Röttgen kämpft an erster Stelle für einen raschen Umbau der Energieversorgung. Im Gegensatz zum vorliegenden Antrag bleibt er aber nicht im Detail stecken, sondern nimmt auch die Probleme der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit mit in den Blick.

Sie fordern zudem, dass die Landesgebäude mit einem Stromversorger versorgt werden, der zu 100 Prozent Ökostrom anbietet. Solche Anbieter bzw. Stromtarife gibt es in der Tat. U.a. viele kommunale Stadtwerke bieten das bereits an. Jeder mit etwas Physik-Kenntnissen weiß natürlich, dass nach dem Ohm’schen Gesetz der Strom physikalisch aus der nächsten Bezugsquelle kommt, was rund um den Landtag etwa Strom aus Braun- und Steinkohle sein dürfte. Die Anbieter von 100 Prozent Ökostrom hinterlegen ihren Bezug mit Zertifikaten, also irgendwo im Gesamtnetz wird die angebotene Strommenge mit Strom aus erneuerbaren Bezugsquellen eingespeist.

Ich bin zuversichtlich, dass die Hinwendung zu erneuerbaren Energien gelingen wird. Mit einem Antrag, wie dem vorliegenden, ist man diesem Ziel aber nicht näher. Ein Gesamtkonzept der Energieversorgung, mindestens für Nordrhein-Westfalen, besser aber für die gesamte Bundesrepublik Deutschland, so wie es die Bundesregierung tut, helfen da deutlich besser.

Und noch einmal: Unsere beste Energiequelle heißt Energieeffizienz. Von allen Varianten moderner Energiepolitik ist sie die wirksamste und wirtschaftlichste. Durch sie entstehen Beschäftigung und Wachstum im Inland, weniger Importabhängigkeit, eine bessere Energieversorgung sowie Sicherheit und Impulse für technische Innovationen. Energieeffizienz muss daher auch in der Förderung den gleichen Stellenwert wie die Erneuerbaren Energien haben, ohne dadurch den Strompreis für die Verbraucher weiter zu erhöhen. Dabei haben anreizorientierte Förderinstrumente Vorrang vor staatlichen Vorgaben und/oder Eingriffen. Sämtliche Gebäude in Landeseigentum müssen daher ständig darauf hin geprüft werden.

Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind daher essentielle Kernpunkte eines Gesamtkonzepts. An einem Konzept mangelt es aber dem vorliegenden Antrag deutlich.

Daher kann die CDU-Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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