CDU: Untersuchungsausschuss „Fall Amri“ wieder eingesetzt

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat gestern in seiner konstituierenden Sitzung die Wiedereinsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Fall Amri“ beschlossen. Dazu Daniel Sieveke:

„Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass wir uns auch nach der Wahl für die weitere Aufklärung des größten islamistischen Anschlags in der Geschichte der Bundesrepublik einsetzen werden. Denn die Suche und Analyse von Fehlern darf in einem solchen Fall nicht von zufälligen Wahlterminen abhängen. Mit der von uns initiierten Einsetzung des Untersuchungsausschusses noch am Tag der Konstituierung des neuen Landtags halten wir Wort. Die Aufklärungsarbeit geht weiter. Der Landtag ist und bleibt der Ort der Aufklärung.

Bereits in den knapp drei Monaten seines Bestehens vor der Wahl hat der Ausschuss erschütternde Behördenfehler und politisches Versagen im Fall Amri aufgedeckt. Es ist zu bezweifeln, dass diese Sachverhalte ohne die Einsetzung des Ausschusses jemals ans Tageslicht gekommen wären. Deswegen wird sich am Untersuchungsauftrag des Ausschusses in der neuen Legislaturperiode auch nichts ändern. Mit unserer Arbeit wollen wir die Grundlagen dafür legen, dass sich ein Fall Amri in Nordrhein-Westfalen nicht wiederholt.

Ich freue mich, dass mit Christos Katzidis und Thomas Schnelle zwei erfahrene Polizeibeamte für die CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss mitarbeiten. Zudem unterstützen Peter Preuß und Dietmar Panske die Arbeit im Ausschuss. Mit Jörg Geerlings entsendet die CDU einen erfahrenen Juristen an die Spitze des Ausschusses. Wir wollen damit ein Zeichen an Opfer und Öffentlichkeit setzen: Die CDU-Fraktion tut weiterhin alles, um Licht in das Dunkel dieser schrecklichen Tat zu bringen.“