Innere Sicherheit

Erster schuldenfreier Landeshaushalt seit 44 Jahren

2017-11-17T17:35:41+00:00 17. November 2017|Tags: , , , , , , , , , , |

Erstmals seit 44 Jahren stellt das Land Nordrhein-Westfalen einen Jahreshaushalt auf, der ohne geplante neue Schulden auskommt. Am vergangenen Mittwoch brachte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) das Zahlenwerk zur Beratung in den Landtag ein. Im Entwurf des Landeshaushalts 2018 sind Ausgaben in Höhe von rund 74,5 Milliarden Euro vorgesehen, gut eine halbe Milliarde mehr als im [...]

Dauerhafte Stärkung der inneren Sicherheit

2017-09-29T13:54:47+00:00 29. September 2017|Tags: , , |

„Das sofort nach der Landtagswahl umgesetzte Wahlversprechen, 300 Polizisten mehr als von Rot-Grün beabsichtigt auszubilden, ist keine Eintagsfliege. Diese Erhöhung der Einstellungszahlen wird über die gesamte Wahlperiode gehalten und so jedes Jahr mehr Polizisten auf die Straßen unseres Landes bringen“, so der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings zum Nachtragshaushalt, den die NRW-Koalition vorgelegt hat. Vorgesehen [...]

Gewaltopfern eine starke Stimme geben

2017-08-09T11:53:49+00:00 9. August 2017|Tags: , , , , , , , , |

Im Rahmen seiner Sommertour traf sich der Neusser Landtagsabgeordnete und CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings mit dem für den Rhein-Kreis Neuss zuständigen Außenstellenleiter des Weißen Rings, Eduard Bales. Im Weißen Ring helfen Ehrenamtler Menschen, die Opfer von Kriminalität und Gewalt geworden sind, begleiten sie bei Gerichtsprozessen und unterstützen sie bei ihrer Entschädigung. Im Rhein-Kreis Neuss findet [...]

Terroristische Gefährder zügig abschieben

2017-07-28T15:19:49+00:00 28. Juli 2017|Tags: , , , |

„Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Woche entschieden hat, dass die Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnungen gegen sog. ‚Gefährder‘ sowohl formell als auch materiell mit dem Grundgesetz vereinbar ist, müssen wir in Nordrhein-Westfalen die Kapazitäten für den Vollzug von Abschiebungen vorrangig für diesen Personenkreis einsetzen“, so der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigte eine [...]

CDU: Untersuchungsausschuss „Fall Amri“ wieder eingesetzt

2017-06-03T18:53:38+00:00 3. Juni 2017|Tags: , , |

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat gestern in seiner konstituierenden Sitzung die Wiedereinsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Fall Amri“ beschlossen. Dazu Daniel Sieveke: „Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass wir uns auch nach der Wahl für die weitere Aufklärung des größten islamistischen Anschlags in der Geschichte der Bundesrepublik einsetzen werden. Denn die Suche und Analyse von [...]