Während der Europawoche ist am Donnerstag, den 11. Mai 2017 der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger Gast in Neuss. Mit ihm sprechen wir über „Quo vadis Europa? Europa nach Brexit und Wahl in Frankreich“. „Mit Emmanuel Macron wurde ein überzeugter Europäer in das Amt des französischen Präsidenten gewählt. Unter ihm wird Frankreich dennoch einen neuen Weg [...]
Wo sollte Presse- und Informationsfreiheit aufhören und Datenschutz anfangen? – Nachdem bereits Privatpersonen gesetzlich vor unangemeldetem werblichen Informationsmaterial geschützt werden und eine Zusendung vorher explizit bestätigen müssen, plant die EU das so genannte „opt-in-Verfahren“ auch auf Unternehmen auszuweiten. Welche Auswirkungen ein solches Gesetz für Business-to-Business-Kommunikation tatsächlich haben würde, könne heute noch keiner absehen, meint Anita [...]
In einem Brief an Karl-Heinz Florenz MdEP kritisiert die Neusser CDU-Fraktion die Überlegungen der EU-Kommission, ehrenamtliche Tätigkeiten künftig als Arbeitszeit anzusehen und damit der wöchentlichen Arbeitszeitgrenze zu unterwerfen. […]
Zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den benachbarten Niederlanden setzt sich der Neusser CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Ilka von Boeselager für die Entwicklung einer gemeinsamen, grenzüberschreitenden Arbeitsstruktur ein. In einer Kleinen Anfrage fragen von Boeselager und Dr. Geerlings, ob die Landesregierung diese Notwendigkeit gemeinsamer Strukturen ebenso einschätzt, und ob auch die Provinzen [...]
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! dass man sich einmal darüber heftig streiten würde, dass die Freiheiten innerhalb der Europäischen Union nicht weit genug gehen und dass Kameras an den Grenzen schwerwiegende Verstöße darstellen, ist schon einmal beruhigend mit Blick auf die Geschichte Europas. Die Europäische Einigung, die als eines der größten [...]
