Haushaltskonsolidierung und Nachhaltigkeit mit höchster Priorität

„Die Haushaltsberatungen der CDU-Stadtratsfraktion waren von konstruktiven Auseinandersetzungen um die Themen geprägt“, unterstreicht Vorsitzender Dr. Jörg Geerlings MdL die positive Atmosphäre bei der Klausur am Wochenende. Priorität hatte dabei die Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Stadt und der Blick auf das Machbare, um so kommende Generationen nicht mit kaum zu bewältigenden Schulden zu belasten. Gleichwohl gilt es, den Begriff „Soziale Großstadt“ zu stärken. So wurde u.a. beschlossen, ab 1.8.2012 die Beitragsfreiheit auch für Geschwisterkinder einzuführen, die nicht in Einrichtungen, sondern von Tagesmüttern betreut werden.

Unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Jörg Geerlings und dem Finanzausschussvorsitzenden Klaus Karl Kaster diskutierten die Teilnehmer den Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2012. „Ich danke dem Stadtkämmerer Frank Gensler und seinem Team für die sorgsame Vorbereitung. Alle Dezernate mussten große Anstrengungen unternehmen, um angesichts knapper werdender Mittel zu agieren. Dennoch ist die Ausgleichsrücklage in Gefahr, so dass wir auch weiterhin sparen müssen“, charakterisiert Kaster die aktuelle Situation.

Die CDU-Fraktion hat im Einzelnen folgende Schwerpunkte gesetzt:

• Der Schließung des Konradbades wird nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Angebote an anderer Stelle fortgeführt werden können.
• Der Antrag des SV Uedesheim, Mittel für einen Kunstrasenplatz zu bekommen, wird in die Prioritätenliste für 2014 aufgenommen.
• Dem Verkauf von Schulgrundstücken wird erst dann zugestimmt, wenn die darauf vorhandenen Nutzungen wie Spiel- und Bolzplätze an anderer Stelle weiter geführt werden.
• OGS: Die Träger erhalten im Ergebnis einer (tarifgebundenen) Modellrechnung Mittel, mit denen das „Neusser Modell“ umgesetzt werden kann. Damit werden die erhöhten Landesmittel an die Träger weitergereicht, die städtischen Zuschüsse, die bereits seit mehr als sieben Jahren freiwillig gezahlt werden, werden etwas reduziert.
• Schultoiletten: Auch in den kommenden Jahren wird fortgesetzt, bei Generalsanierungen die Toiletten mit zu erneuern. Darüber hinaus werden Modelle, wie das der Pestalozzischule als herausragende Lösungen transparenter kommuniziert.
• Schuldnerberatung: es werden erneut 100.000 € bereit gestellt. Eine Zusammenarbeit mit dem Kreis wird angestrebt.
• Dem „Treff 20“ in der Nordstadt werden 10.000 € als Eigenmittel für die Bundesförderung zur Verfügung gestellt.
• Geschwisterkinder, die in die Obhut von Tagesmüttern kommen, werden analog zu den Kindern in Einrichtungen beitragsfrei gestellt ab dem 1.8.2012.
• Der Ausbau der Hans-Peter-Keller-Straße, wo noch einige Grundstücksfragen zu klären sind, wird zugunsten der Ueckerather Straße zurück gestellt.
• Die Mittel für die Optimierung des Radwegenetzes werden im Sinne der Transparenz künftig separat ausgewiesen.
• Die Gewerbesteuer wird, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, um zehn Prozentpunkte erhöht. Diese Maßnahme steht, wie alle anderen auch, unter der jährlichen Überprüfung.
• Die Hundesteuer wird maßvoll angepasst (Kosten in Neuss heute 66 € (zukünftig 79 €), in Düsseldorf 96 €, in Krefeld 100 €). Damit einher geht auch eine Überprüfung, um eine höhere Steuergerechtigkeit zu erzielen.
• Kreisumlage: Der Rhein-Kreis Neuss wird aufgefordert, den Umlagesatz zu senken und damit verbesserte Einnahmen an die Kommunen weiterzureichen.

Im weiteren Verlauf wurden die Themen „Soziale Großstadt“ und Subsidiarität, Sportstättenentwicklung und Schulsanierung/ -entwicklung diskutiert. In diesen Bereichen wird sich die CDU-Stadtratsfraktion in den kommenden Monaten verstärkt positionieren und den Dialog mit den Verbänden intensiv fortsetzen.